Das Hessische Innenministerium stellt im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms hessischen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum 1,5 Millionen Euro bereit. Dies umfasst unter anderem auch die Errichtung von mobilen Zufahrtssperren in Rüsselsheim am Main. Im Innenstadtbereich finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen, wie verkaufsoffene Sonntage und Wochenmärkte statt, bei denen viele tausende Passanten auf den Straßen unterwegs sind. Mit einer Förderung von mehr als 60.000 Euro unterstützt die Hessische Landesregierung die Stadt Rüsselsheim am Main in der Anschaffung von mobilen Sperren, Verkehrsschildern und der damit verbundenen Beleuchtung. Ein entsprechender Förderbescheid wurde der Stadt jetzt übersandt.
„Die Tathergänge der vergangenen Jahre in Europa aber auch die abscheuliche Amoktat von Volkmarsen haben gezeigt, dass Terroristen und Amoktäter Fahrzeuge gezielt als Waffen gegen Menschen einsetzen. Die Sicherung von Veranstaltungen mit verschiedenen Schutzsegmenten ist daher ein wichtiger Baustein, um Fahrzeugattacken zu erschweren oder möglichst ganz zu verhindern. Diese enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen wird zu einer weiteren Erhöhung der Sicherheit in unseren Innenstädten führen. Aus diesem Grund bedanke ich mich bei der Stadt Rüsselsheim am Main, dass Sie sich dem Thema angenommen hat und diesen wichtigen Schritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mitgeht“, so Innenstaatssekretär Stefan Sauer.
Mobile Zufahrtssperren bieten bei der Sicherung von Veranstaltungen oder zentralen öffentlichen Bereichen einen großen Mehrwert. Sie können jederzeit und je nach Bedarf aufgestellt werden, um die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen bestmöglich zu verhindern. Mit den Fördermitteln in Höhe von mehr als 60.000 Euro werden für Rüsselsheim am Main 60 laufende Meter mobiler Sperren beschafft.
Hessenweit bieten Polizeidienststellen Beratung für Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten im Kontext von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum an. Im Hessischen Landeskriminalamt wurde eigens eine Architektin eingestellt, die hessischen Kommunen als Bauexpertin bei ihren städtebaulichen Maßnahmen beratend zur Seite steht. So sollen bereits frühzeitig auch Sicherheitsaspekte in etwaige städtebauliche Planungen miteinbezogen werden.
Hintergrund
Mit dem Sonderförderprogramm „Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ hat sich die Hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt, Fußgängerzonen sowie andere beliebte und belebte Orte noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen zu schützen. Das Programm unterstützt Kommunen, die mit in der Regel kostenintensiven baulichen Maßnahmen ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen. Die im Rahmen des „Sonderförderprogramms Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ seitens des Landes zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden über das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ verwaltet.
