100 Tage neue Landesregierung

• Wir haben seit dem Start der „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“ mehr als 2.000 Kontrollen und über 20.000 Personenkontrollen durchgeführt (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir haben vor allem im Frankfurter Bahnhofsviertel die polizeilichen Maßnahmen erhöht. So steigern wir die objektive Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
• Wir haben die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei durch die zusätzliche Beschaffung von Tasern verbessert.
• Wir setzen das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung restriktiv und mit strikten Kontrollen der vorgeschriebenen Einschränkungen um.
• Wir haben mit dem Tarifabschluss auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten des Landes vereinbart.

Die Innenstadtoffensive läuft! Innenstädte sind die Lebensadern jeder Stadt. Hier kommen Menschen zusammen, die sich dort so sicher wie möglich aufhalten sollen. Mit unserer Innenstadtoffensive bekämpfen wir Gewalt und Vandalismus, steigern die objektive Sicherheit durch konkrete polizeiliche Maßnahmen und erhöhen damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Am 23. Februar 2024 ist die Innenstadtoffensive in allen hessischen Polizeipräsidien gestartet. Der erhöhte Kontrolldruck, die verstärkte Polizeipräsenz und die ausgebauten Präventionsprogramme zeigen Wirkung. Seit dem Start der Innenstadtoffensive sind über 2.000 Kontrollen und dabei über 20.000 Personenkontrollen durchgeführt worden. Insgesamt waren über 10.000 Kräfte fast 70.000 Stunden im Einsatz.

Das erfolgreiche Programm werden wir kontinuierlich ausbauen und weiterentwickeln, z.B. durch konsequente Kontrollen des Cannabiskonsums. Auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen intensivieren wir durch gemeinsame Projekte. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. 

Wir setzen vor allem auch im Bahnhofsviertel Frankfurt unsere Innenstadtoffensive um. Mit erhöhtem Kontrolldruck, verstärkter Polizeipräsenz und durch gezielte Razzien wollen wir die objektive Sicherheitslage verbessern, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen.

Wir begrüßen, dass die Stadt Frankfurt die Probleme erkannt hat und mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei zusammenarbeitet, um die Situation des Bahnhofviertels zu verbessern. Erste positive Ergebnisse sind bereits erkennbar, dennoch braucht es einen langen Atem und ein Zusammenspiel aller Beteiligten.

Das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes im April 2024 bringt erhebliche gesundheitliche Risiken, vor allem für Heranwachsende, sowie Herausforderungen im Bereich Sicherheit mit sich.

Wir werden das Gesetz daher restriktiv und mit strikten Überwachungen der vorgeschriebenen Einschränkungen umsetzen. Dazu gehören die konsequente Kontrolle der bei Cannabis-Konsum festgelegten Abstandsregeln zu Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Cannabisverbotszonen sowie strenge Kontrollen im Straßenverkehr.

Hessen steht für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe und Fachkräfte wollen wir weiterhin vorne mit dabei sein.

In der Tarifrunde 2024 für die rund 56.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben wir uns im März 2024 auf einen fairen Tarifabschluss geeinigt. Bedeutung und Einsatz der Beschäftigten müssen sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Deshalb wurde auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ein deutliches Lohnplus vereinbart. Die Zahlung eines einmaligen steuerfreien Inflationsausgleichs in Höhe von 3.000 im Jahr 2024 und ein ordentliches Lohnplus in Höhe von 200 Euro ab Februar 2025 und in Höhe von 5,5 Prozent ab August 2025 (mind. 340 Euro).

Die Auszahlungen des Inflationsausgleichs (jeweils 1.000 Euro im Mai, Juli und November 2024) befinden sich in Vorbereitung. Das Verhandlungsergebnis werden wir schnellstmöglich gleichzeitig und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen. An der gesetzlichen Regelung wird bereits gearbeitet.

Die hessische Polizei soll auch weiterhin optimale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit und eine möglichst effektive Verbrechensbekämpfung haben. Deshalb werden wir weiterhin auf hohem Niveau in moderne Ausstattung und Ausrüstung investieren.

Der Einsatz von Tasern hat sich bewährt. Durch die kürzlich erfolgte Beschaffung weiterer Geräte wird sich die Anzahl nahezu verdreifachen. Damit stellen wir für die hessischen Polizistinnen und Polizisten eine flächendeckende Verfügbarkeit sicher. Die darauf aufbauende Ausbildung zur Nutzung der Taser soll bis Ende Juni 2024 abgeschlossen sein. 

Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten schon heute hocheffizient. Mit fortschreitender Digitalisierung werden sie noch effizienter und erhalten zudem mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit: Für die Sicherheit von uns allen zu sorgen.

Die Fortentwicklung mobiler IT und von speziell für die Polizeiarbeit entwickelten Apps für die 22.500 mit Smartphones ausgestatteten Bediensteten der hessischen Polizei treiben wir weiter voran. Seit Mitte April 2024 steht die Strafanzeigen-App in allen zehn hessischen Modellrevieren rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Mit der Strafanzeigen-App können die Beamtinnen und Beamten Anzeigen unkompliziert und schnell mit dem Smartphone von unterwegs aufnehmen. Das spart viel Zeit. Ziel ist es, die Strafanzeigen-App bis zur Europameisterschaft im Sommer flächendeckend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei zur Verfügung zu stellen.

Um Täter effektiver zu verfolgen und abscheuliches Leid zu verhindern, werden wir die schnelle und zielgerichtete Auswertung großer Datenmengen verbessern. Denn die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und der Erstellung sowie Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen ist ein Massendatenphänomen.

Daher haben wir Mitte April die neue Forensikstraße im INNOVATION HUB 110 in Betrieb genommen. Die Forensikstraße ermöglicht die zentrale und effiziente Auswertung forensischer Asservate nach einheitlichen Qualitätsstandards. So ermöglichen wir eine schnellere und zentrale Auswertung für die gesamte hessische Polizei. Den bereits 2020 ins Leben gerufenen INNOVATION HUB 110 werden wir weiterentwickeln und stärken.

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben gezeigt, welche schwerwiegenden Auswirkungen externe Ereignisse auf unseren Alltag haben können. Umso wichtiger ist die bestmögliche Vorbereitung auf solche Ereignisse.

Bund und Länder müssen hierbei Hand in Hand gehen. Es ist dringend erforderlich, dass auch der Bund seine Anstrengungen im Bereich Bevölkerungsschutz intensiviert und die zugesagten Mittel für den „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt. Daher hat Hessen Mitte März 2024 den Entschließungsantrag „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ in den Bundesrat eingebracht. So stellen wir die zentrale Bedeutung einer umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder heraus und erinnern die Bundesregierung an ihre Verantwortung für den Zivilschutz.

Heimatvertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind ein fester und prägender Bestandteil der hessischen Gesellschaft. Sie bereichern die kulturelle Vielfalt. Den besonderen Bedürfnissen und Interessen Heimatvertriebener und spätausgesiedelter Deutscher wollen wir auch zukünftig in besonderer Weise Rechnung tragen.

Im März 2024 wurde MdL Andreas Hofmeister von der Hessischen Landesregierung zum Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Damit machen wir deutlich, dass die Förderung der kulturellen und sozialen Arbeit der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler für uns auch weiterhin von großer Bedeutung ist.

Unsere Kommunen sind häufig der erste Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Um eine bürgernahe und gleichzeitig effiziente Verwaltung zu ermöglichen, unterstützen wir unsere Städte, Gemeinden und Landkreise auch weiterhin dabei, freiwillig miteinander zu kooperieren und in möglichst vielen Bereichen zusammenzuarbeiten. Mit der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) werden wir wichtige Ressourcen bündeln und Knowhow sicherstellen.

Bis Ende April 2024 fördern wir mindestens sechs Projekte der IKZ mit Mitteln in Höhe von 800.000 Euro und stärken so die kommunale Daseinsvorsorge. 

• Wir bekämpfen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch mit aller Härte und haben daher eine Bundesratsinitiative für die verbindliche Speicherung von IP-Adressen erarbeitet (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir investieren in unsere Justiz und modernisieren den Justizstandort Frankfurt –ein neuer moderner Sitzungssaal ist bereits eröffnet.
• Wir haben alle neu eingehenden Asylverfahren aus sicheren und seltenen Herkunftsstaaten beim Verwaltungsgericht in Gießen gebündelt und beschleunigen so die Verfahren.
• Wir setzen auf innovative Technologien in der Justiz und gründen ein „Innovationsforum KI“ in der hessischen Justiz.

Die Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung ist eingebracht! Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, vor allem im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Bundesregierung unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Adressdatenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, ausnutzt.

Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, alle Spielräume zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ermöglicht.  

Frankfurt ist einer der wichtigsten internationalen Finanzplätze Europas. Dies erfordert die Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zu steigern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten und mehr englischsprachigen Verfahren. In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden.

Für die vorgeschlagenen Modelle wird derzeit ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Eine erste Arbeitssitzung auf Fachebene fand Mitte März 2024 statt. Nach der Konkretisierung kann die Suche nach geeigneten Immobilien beginnen. Ziel ist, dass die Einrichtung der Institutionen in der ersten Jahreshälfte 2025 erfolgen kann.

Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gerichtliche Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Dafür soll die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit weiteren Stellen gestärkt und bestimmte Asylverfahren an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert werden. Zusätzlich sollen Proberichterinnen und Proberichtern bereits nach drei Monaten Asylverfahren als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter entscheiden können. Zur Unterstützung der jungen Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentoringprogramm gestartet.

Eine noch engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei trägt zu unser aller Sicherheit bei. Durch die Zentralisierung der Asservatenverwaltung an einem gemeinsamen Standort schaffen wir die Grundlagen für nachhaltige Effizienz- und Synergieeffekte.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde Anfang März 2024 eine gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei in Frankfurt bezogen. Dort lagerten bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung rund 60.000 Asservate der Polizei und über 200.000 Asservate der Justiz. Nach Evaluation des Pilotprojekts werden weitere Kooperationsprojekte auf diesem Gebiet zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geprüft.

Präventionsprogramme sind gerade hinsichtlich des aktuellen Anstiegs der Kinder- und Jugendkriminalität von zentraler Bedeutung. Wir wollen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, damit unsere Kinder und Jugendlichen keine Straftaten begehen.

Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten, bauen wir daher aus. 

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht unsere Justiz noch effizienter und ermöglicht eine effektivere Bearbeitung von Massenverfahren. Denn auch die Justiz muss beim Einsatz von KI mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten, um ihren Auftrag effektiv zu erfüllen. Mit der Einführung der elektronischen Akte in der hessischen Justiz wird die Grundlage dafür geschaffen, Arbeitsprozesse mittels KI zu unterstützen.

Als weiteren Baustein wurde das Konzept des Innovationsforums als zentrale Plattform für Innovationen in der hessischen Justiz, als Sammelpunkt und als Sprungbrett für neue Ideen fertiggestellt. 

Eine leistungsfähige Justiz benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Mit dem Großbauprojekt am Justizstandort Frankfurt mit einer Dauer von mindestens zwölf Jahren und Bauinvestitionen im mittleren dreistelligen Millionenbereich erhalten wir den größten hessischen Justizstandort nachhaltig und entwickeln ihn weiter. Die Baumaßnahmen am Gebäude, der Infrastruktur und der Sicherheitstechnik schaffen die Voraussetzungen für einen modernen Gerichtsbetrieb mit besseren Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und alle Verfahrensbeteiligten. Auch die Durchführung von Großverfahren mit einer Vielzahl an Beteiligten werden so vereinfacht. Erste Gebäudeteile wurden bereits eröffnet.

Schnelle Entscheidungen bei Asylverfahren sind sowohl im Interesse Hessens als auch der ankommenden Personen. Dadurch können die Anstrengungen zur Integration auf Personen mit einer echten Bleibeperspektive fokussiert und Asylbewerber ohne einen Anspruch auf Asyl rückgeführt werden.

Um die Verfahren zu beschleunigen, bündeln wir alle neu eingehenden Fälle aus sicheren und seltenen Herkunftsstaaten beim Verwaltungsgericht in Gießen. Diese Maßnahme werden wir nach Erhebung der statistischen Daten der ersten sechs Monate evaluieren, um weiteren Handlungsbedarf zu erkennen.

• Wir fördern Demokratieforschung und haben ein umfassendes Konzept vorgelegt, das u.a. Vernetzungsaktivitäten, eine zusätzliche Professur sowie einen Förderpreis enthält (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir haben Anlaufstellen für antisemitistische Diskriminierung an allen Hochschulen eingerichtet, denn Antisemitismus hat in Hessen keinen Platz.
• Wir haben den internen Konflikt am Staatstheater Wiesbaden befriedet, den Spielbetrieb gesichert und für eine bessere Arbeitssituation gesorgt.
• Wir haben uns für bessere Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte sowie für mehr Entfristungen im akademischen Mittelbau eingesetzt.

Die Demokratieforschung erhält neue Impulse! Antisemtische, ausländerfeindliche, homophobe und andere demokratiefeindliche Entwicklungen und Einstellungen bedrohen unsere Demokratie. Populistische Hetze und Verschwörungsmythen spalten in zunehmenden Maß unsere Gesellschaft. Um diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten, stärken wir die Demokratieforschung.

Im Rahmen des Sofort-Programms werden einerseits neue Forschungsprojekte initiiert, während gleichzeitig bestehende Einrichtungen und Programme gestärkt werden. Ziel ist es, dass effektive Instrumente zur Sicherung und Stärkung unserer Demokratie und zum Zusammenhalt der Gesellschaft mit wissenschaftlichen Qualitätsstandards entwickelt und die bereits bestehenden Maßnahmen und Programme wissenschaftlich evaluiert und verbessert werden. 

Antisemitismus hat an unseren Hochschulen keinen Platz. In Folge des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel haben jedoch auch an Hochschulen antisemitischen Vorfälle zugenommen. Daher haben wir mit den hessischen Hochschulen vereinbart, Ansprechpersonen bzw. Anlaufstellen für von antisemitischer Diskriminierung betroffene Menschen und für Personen, die eine solche Diskriminierung beobachtet haben, einzurichten.

Die Ansprechpersonen wurden bereits von den Hochschulen benannt. Für eine bestmögliche Unterstützung werden wir die Vernetzung und die Qualifizierung der zuständigen Personen stärken. Hier werden wir einen Überblick über die jeweilige Situation an den Hochschulen und die Arbeitssituation der Ansprechpersonen ermöglichen, die nach Größe und Typ der Hochschule variieren. Im Rahmen dieses ersten Treffens werden weitere Qualifizierungsanforderungen identifiziert und ggf. weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen erörtert.

Studentische Hilfskräfte leisten einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren des Hochschulsystems. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir eine aufgabengerechte Bezahlung und eine Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, die eine derartige Tätigkeit zu einer attraktiven Alternative zu sonstigen Nebentätigkeiten macht.

In den Tarifverhandlungen 2024 wurde vereinbart, die Arbeitsverhältnisse in der Regel für ein Jahr und grundsätzlich mit zehn Wochenstunden zu begründen, studentischen Hilfskräften ab dem Sommersemester einen Mindestlohn von 13,46 Euro zu zahlen und diesen künftig entsprechend der Tarifsteigerungen zu erhöhen. Bei der Entlohnung der studentischen Hilfskräfte wird damit im bundesweiten Vergleich ein Spitzenniveau erreicht. Auch eine Regelmindestbeschäftigungsdauer von einem Jahr und ein Regelbeschäftigungsvolumen von zehn Wochenstunden sind vorgesehen. Die Vereinbarungen werden nun durch die Hochschulen umgesetzt.

Wir wollen die Situation des akademischen „Mittelbaus“ (d.h. des wissenschaftlichen Personals, welches keine Professur innehat) in Hessen stärken. Diese ist bundesweit Gegenstand von Diskussionen. Denn dauerhafte Perspektiven sind sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Hochschulen.

Wir arbeiten deshalb darauf hin, dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie noch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Hierfür haben wir Ziele definiert, die wir bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 einbringen werden.

Am Hessischen Staatstheater Wiesbaden herrschten schon seit längerer Zeit fortgesetzt interne Konflikte, die zunehmend auch in der Öffentlichkeit und unter starker Einbindung der Träger ausgetragen wurden. Die Konflikte konnten auch deshalb nicht nachhaltig behoben werden, weil die Bühnenleitung untereinander über Fragen der Ausrichtung des Theaters, der Geschäftsführung und der finanziellen Situation uneins war. Dies führte zur Verunsicherung vor allem auch der Belegschaft und zur Gefährdung des Spielbetriebs.

Unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Landesregierung konnte der Konflikt weitgehend befriedet werden. Der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden Uwe Eric Laufenberg hat seine Arbeit als Intendant, Regisseur und Schauspier im Staatstheater Wiesbaden eingestellt. So konnten die Arbeitssituation für die Belegschaft (fast 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) deutlich verbessert werden. Auch Spiel- und Probenbetrieb laufen wieder störungsfrei. Im Sommer 2024 werden planmäßig die designierten Intendantinnen mit ihrem Team das Haus übernehmen.

Zudem haben wir zur Sicherung und weiteren Entwicklung der Geschäftsprozesse am Staatstheater Wiesbaden externe Fachleute beauftragt, die derzeit die Arbeitsabläufe im Haus analysieren und Vorschläge für Maßnahmen zur Anpassung und Verbesserung erarbeiten. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen wird noch vor der Sommerpause erwartet.

• Wir schließen Einzelvereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen und haben die Genehmigungsverfahren vereinfacht, um das Ziel Glasfaser für alle zu erreichen (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir erleichtern mit dem neuen Standorterfassungstool die aufwendige und zeitintensive Suche nach neuen Mobilfunkstandorten.
• Wir werden eine Digitaloffensive mit den hessischen Kommunen starten und die Verwaltungsdigitalisierung zentral bündeln.
• Wir fördern digitale Technologien, haben Grundlagen für ein Anwendungszentrum Digitale Resilienz gelegt und einen Bürgerdialog zum Thema KI gestartet.

Der Glasfaserausbau geht massiv voran. Gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Bund, Landkreisen und Kommunen machen wir Hessen fit für die Zukunft. Wir werden flächendeckende, sichere und effiziente Glasfasernetze bis 2030 schaffen.

Allein in der aktuellen Ausbaustufe des Bundesprogramms ‚Gigabitförderung 2.0’ hat Hessen diese Förderung mit mehr als 245 Millionen Euro kofinanziert. Insgesamt sollen in ganz Hessen dadurch mehr als 60.000 Glasfaseranschlüsse gelegt werden. Darüber hinaus erfolgt im Main-Kinzig-Kreis Anfang Mai die erste Inbetriebnahme des vom Land mit 80 Millionen Euro geförderten Glasfaserausbaus.

Ende April 2024 wird mit Vodafone/OXG eine erste Einzelvereinbarung unterzeichnet, um den Glasfaserausbau weiter zu beschleunigen. Wir werden weitere Einzelvereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen schließen, um beim Glasfaserausbau schneller voranzukommen.

Mit Vereinfachungen der Bau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir zudem den Ausbau. Mit dem Breitband-Portal lassen sich volldigital Anträge auf Verlegung von Telekommunikationsleitungen in öffentlichen Wegen stellen. Die zuständigen Stellen, zumeist Kommunen, können diese Anträge ebenfalls digital bis hin zur Genehmigung bearbeiten. In Hessen und Rheinland-Pfalz ist das Breitband-Portal bereits im Einsatz. 

Eine leistungsfähige und flächendeckende Versorgung ist das Rückgrat der Digitalisierung. Wir unterstützen deshalb Mobilfunkunternehmen aktiv bei ihrer Suche nach neuen Standorten, um die Mobilfunkversorgung zu verbessern.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen können in dem neuen Standorterfassungstool potenziell geeignete Grundstücke und Gebäude melden, die sie für Mobilfunk vermieten wollen. Diese Informationen können von den ausbauenden Unternehmen schnell verarbeitet werden, sodass wir dadurch die aufwendige und zeitintensive Suche nach Mobilfunkstandorten erleichtern und beschleunigen.

Zudem werden Beschäftigen in Kommunen vielseitige Informationen durch die Mobilfunkakademie bereitgestellt, damit Bauanfragen und Bauanträge für Mobilfunkmasten ohne zeitintensiven Klärungsbedarf schneller bearbeitet werden können.

Künstliche Intelligenz bietet viele Chancen. Um die vielfältigen Möglichkeiten aufzuzeigen, haben wir Ende März einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gestartet.

Anhand eines Infomobils und weiterer Exponate können sich Bürgerinnen und Bürger über bereits im Einsatz befindliche Produkte informieren. Weitere Veranstaltungen sind vorgesehen. Dabei werden Unternehmen, Verbände, Institutionen und geförderte Projekte in der jeweiligen Region beteiligt.

Als Grundlage für digitale, moderne und zukunftsfeste Kommunen starten wir eine Digitaloffensive mit den hessischen Kommunen. So unterstützen wir die kommunale Ebene in einer flächendeckenden und durchgehenden Verwaltungsdigitalisierung sowie bei der Konsolidierung ihrer IT-Infrastruktur und schaffen die Grundlagen für eine digitale, moderne und zukunftsfeste Kommunalverwaltung. Ebenso wird die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Angebote der Geschäftsstelle Smarte Region und die entsprechende Förderung bereits gestärkt.

Unser Ziel ist es, ab 2025 mit der Umsetzung der Offensive durch den Start neuer Unterstützungsmaßnahmen für die hessischen Kommunen zu beginnen. Wir werden die kommunalen Verwaltungsmitarbeiter beim Erlernen digitaler Kompetenz begleiten und setzen dabei auf erweiterte Informationsveranstaltungen sowie Dialoge mit den kommunalen Experten vor Ort. Ziel soll sein, die Kommunikation mit der kommunalen Ebene in Hessen auszubauen.

Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) bündelt Kompetenzen insbesondere für bedeutende Digitalprojekte des Landes und treibt diese voran. Wir werden die HZD deshalb zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister der Landesverwaltung weiterentwickeln, um die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen.

Wir definieren gemeinsam mit der HZD Ziele und die entsprechenden Maßnahmen für ihre Transformation. Bei diesem Prozess werden alle relevanten Stakeholder eingebunden. Parallel wird eine Change-Management-Strategie erarbeitet, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der HZD in den Transformationsprozess aktiv einzubinden.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine starke Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft ist. Wir wollen deshalb die Resilienz der Gesellschaft erhöhen, um für künftige Krisen gewappnet zu sein.

Hierzu haben wir die Planungen für ein neues „Anwendungszentrum Digitale Resilienz“ gestartet und ein erstes Konzept entwickelt. Dazu haben wir intensive Abstimmungsgespräche mit allen beteiligen Akteuren geführt und die Grundlage zur Überführung der Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Anwendung gelegt. Die konkreten Planungen eines zweiten Stakeholdertreffens von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zum Thema „Resilienz Zentrum“ sind gestartet. Im Ergebnis soll hier ein erstes Detailkonzept abgestimmt werden. 

Rechenzentren sind die digitale Werkbank unseres Landes. Mit guten Rahmenbedingungen werden wir Hessen als Standort des größten europäischen Internetkontenpunkts weiter stärken.

Wärmeabnehmer und Kommunen werden wir noch enger vernetzen. Nachhaltige und innovative Projekte werden wir fördern. Derzeit erarbeiten wir zudem einen Leitfaden, der die Kommunen bei der Ansiedlung von Rechenzentren unterstützen soll. Die Erstellung des Leitfadens erfolgt in Zusammenarbeit mit Rechenzentrumsplanern sowie Expertinnen und Experten aus dem Kommunalrecht.

• Wir haben die Trendwende Wolf gestartet, nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf und setzen uns auf sämtlichen Ebenen für eine Bejagung ein (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir haben ein Notfallpaket in Höhe von 10 Millionen Euro für unsere heimische Landwirtschaft aufgelegt und lassen sie bei den Kürzungen durch die Bundesregierung nicht allein.
• Wir haben einen Dialekt-Preis zur Förderung des Heimatgedankens und zur Brauchtumspflege ausgelobt.
• Wir unterstützen den Erhalt kleiner Schlachtbetriebe und haben dazu einen Antrag auf der Bundesebene eingebracht.

Wir haben die Trendwende Wolf gestartet! Wir stehen für einen ideologiefreien und realistischen Umgang mit dem Wolf, der die Interessen der Nutztierhalter und Bürger ernst nimmt. Mit der Trendwende Wolf wollen wir sämtliche rechtliche Möglichkeiten auf Landesebene für eine aktive Bestandsregulierung ausschöpfen und mit einem Maßnahmenpaket zur gesellschaftlichen Befriedung im Spannungsfeld Wolf beitragen.

Dazu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant: Wir wollen die Hessische Jagdverordnung ändern und nehmen den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten mit ganzjähriger Schonzeit auf. Auch wollen wir das Hessische Jagdgesetz angleichen, hier vor allem die Regelung der Zuständigkeit für Entnahmegenehmigungen durch die Jagdverwaltung. Wir bringen uns in den laufenden Prozess auf europäischer Ebene mit dem Ziel ein, den Schutzstatus des Wolfs so zu ändern, dass er bejagt werden kann. Außerdem überarbeiten wir die Förderrichtlinie Weidetierschutz, um Halter besser zu unterstützen und sie im Fall von Rissen praxisgerechter entschädigen zu können. Außerdem entwickeln wir verwaltungsinterne Regelungen so weiter, dass die Abläufe zwischen Naturschutzbehörde, Jagdbehörde und Wolfszentrum effektiver gestaltet werden.

In schwierigen Zeiten lassen wir unsere Bäuerinnen und Bauern nicht allein. Sie sind der Garant für die Erzeugung regionaler Lebensmittel, für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und für den Umwelt- und Naturschutz. Die Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durch die Bundesregierung markierte einen schwarzen Tag für die Landwirtschaft in unserem Land.

Noch am Tag der Entscheidung der Bundesregierung haben wir mit der Vorlage des Notfallpakets geantwortet. Es besteht hauptsächlich aus drei Bausteinen: die Freigabe von Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) vor dem Hintergrund der deutlichen GAK-Mittelkürzungen durch die Bundesregierung, die Aufstockung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie die Überführung des Programms „Vielfältige Ackerkulturen“ in ein aufgestocktes Programm „Hessische Ackerkulturen“.

Die Umsetzung läuft bereits an. Landwirtschaftlichen Betrieben soll sowohl in den Grünlandgebieten als auch in den Ackerbauregionen zügig, direkt und unkompliziert geholfen werden.

Das pauschale Verbot der Düngung von angefrorenem, also nachts gefrorenem und tagsüber auftauendem Boden, führt zu erheblichen Einschränkungen bei der Pflanzendüngung.  Diese Form der Düngung haben wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der EU-Nitrat-Verordnung deshalb ermöglicht.

Um den Aspekten des Boden- und Klimaschutzes und den Interessen der Landwirtschaft unter Wahrung des Gewässerschutzes gerecht zu werden, ist eine Aufbringung auf angefrorenem Boden nun möglich, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die entsprechenden Änderungen haben wir den Vollzugsbehörden mitgeteilt. 

In Hessen soll die Heimat eine Zukunft haben, daher stehen wir für Traditionen, lebendige Regionen und kulturelle Identitäten. Auch hessische Dialekte dürfen nicht aussterben. Wir wollen sie bewahren, indem wir sie sprechen und so die Mundart als lebendige Brauchtumspflege unterstützen.

Ende Februar haben wir deshalb einen Dialekt-Preis für die beste Initiative zum Erhalt der Mundart in Hessen ausgelobt. Schon bald werden wir die beste Initiative für den Erhalt der Mundart in Hessen prämieren.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten ermöglicht, eine bindende Umweltauflage, die sogenannte „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“- oder „GLÖZ 8“-Norm, für das Jahr 2024 auszusetzen.  Wir haben uns beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund von einer Aussetzung dieser Stilllegungsfläche Gebrauch macht. Für die Landwirte bedeutet das mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und damit zusätzliche Einkommensmöglichkeiten.

Wir haben dafür geworben, die bisher nur für 2024 genehmigte Ausnahmeregelung dauerhaft auszusetzen und werden dies auch weiter tun. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dazu grundsätzlich bereit zu sein. Damit tragen wir erheblich zu Planungs- und Investitionssicherheit sowie zum Bürokratieabbau für unsere hessischen Bauernfamilien bei.

Das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen (HALM) ist das zentrale agrarpolitische Steuerungsinstrument für die Erfüllung der Ziele des Landes, des Bundes und der EU in Bezug auf die biologische Vielfalt, den Wasser‑, Boden und Klimaschutz sowie die Erhaltung der Kulturlandschaft. Wir werden HALM so fortentwickeln, dass eine angemessene und auskömmliche Honorierung der Umweltleistungen unserer Landwirte erfolgt und damit auch die Planungssicherheit der Landwirte erhöht wird. Als ersten Schritt haben wir Mitte Februar 2024 eine veränderte Förderrichtlinie in Kraft gesetzt. 

Wir vertrauen unseren Försterinnen und Förstern: Sie wissen am besten, was der Wald benötigt. Die ursprünglich geplante Ausweisung von 13 jeweils über 100 Hektar großen Naturschutzgebieten hätte in den Gebieten zusätzliche Bürokratie ohne einen erkennbaren Mehrwert geschaffen. Daher haben wir die laufenden Verfahren gestoppt.

Darauf aufbauend wird in Verantwortung des Landesbetriebs geprüft, ob die naturschutzfachlichen Ziele der Naturwaldentwicklungsflächen in Eigenverantwortung der Försterinnen und Förster und ohne die zusätzlichen bürokratischen Auflagen durch die Ausweisung als Naturschutzgebiete erreicht werden können. 

Die bürokratischen Auflagen für kleine Schlachthöfe und Kleinbetriebsschlachtungen (z.B. durch Metzgereien) sind hoch. Dies führt dazu, dass immer weniger regionale Fleischverarbeitung stattfinden kann. Daher setzen wir uns für eine sachgerechte Anpassung der Standards ein.

Auf der Agrarministerkonferenz haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine breite Mehrheit gefunden hat. Auf dieser Grundlage wird zwischen Bund und Ländern nun erörtert, konkrete Potenziale zur Entlastung der Betriebe von Bürokratie und Kosten zu identifizieren und umzusetzen. Nachfolgend soll eine Anpassung der Rechtsvorschriften in den identifizierten Bereichen erfolgen. 

• Wir haben die PivA-Stellen (praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze) erhöht und ermöglichen so die Ausbildung von mehr Fachkräften für unsere Kitas (Bestandteil von „11+1 für Hessen“).
• Wir verteilen in einem ersten Schritt ab sofort nur noch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen, um diese zu entlasten.
• Wir haben den Beauftragen für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für die Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernannt.
• Wir fördern Sprache als Grundstein einer gelungenen Integration und haben das Budget für das Programm „MitSprache – Deutsch4U“ deutlich erhöht.
• Wir haben eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes auf den Weg gebracht und ermöglichen vollautomatisierte Verkaufsflächen ohne dabei den Sonntagsschutz einzuschränken.

PivA-Stellen werden ausgeweitet! Das Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ zielt darauf ab, Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen. Insbesondere Programmbereich I (Förderung von praxisintegrierten vergüteten Ausbildungsplätzen, PivA) leistet einen wichtigen Beitrag, um die hohen Fachkräftebedarfe in Kindertageseinrichtungen zu decken. Damit trägt das Landesprogramm dazu bei, eine hochwertige Kindertagesbetreuung sicherzustellen und Kindern die Teilhabe an diesen Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Kurzfristig haben wir die Mittel für weitere 200 Plätze bereitgestellt. Zusätzliche Mittel für weitere 400 Plätze wollen wir im Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 einstellen. Dafür bringen wir circa 22 Millionen Euro zusätzlich auf und erhöhen die Gesamtzahl um 600 Plätze. Damit ist sichergestellt, dass Mittel für bis zu 1.000 Bewilligungen vorhanden sind. Neben der Aufstockung der Mittel wollen wir auch den Kreis der Zuwendungsempfänger um den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erweitern und überarbeiten nunmehr die entsprechende Förderrichtlinie. 

Die Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stark gefordert und teilweise an der Überlastungsgrenze. Hier braucht es kurz- und langfristige Maßnahme zur Entlastung der Kommunen. 

Wir haben uns deshalb Ende Februar 2024 darauf verständigt, Asylbewerber mit einer geringen Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern sie in der Erstaufnahmeeinrichtung zu behalten. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ist dies bereits umgesetzt. So entlasten wir unsere Kommunen spürbar und ermöglichen eine bessere Integration der Schutzbedürftigen. Dazu werden die Verfahren so schnell wie möglich zu einem Abschluss gebracht. 

Wir haben den Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen neu benannt und bereits erste gemeinsame Gespräche mit Blick auf die vor uns liegende Legislaturperiode geführt.

Mit der Benennung der Beauftragten für Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wollen wir ein deutliches Zeichen für die Beteiligungs- und Förderrechte der Kinder und Jugendlichen setzen und ihre allgemeinen Kinderrechte mit einem verbindlichen Monitoring hinterlegen.

Eine entsprechende Beauftragte haben wir benannt. Durch eine Kinderrechte-Werkstatt ist auch die Grundlage für das Monitoring der Kinderrechte gelegt. Die Beauftragte plant weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse des ersten bundesweiten Ländermonitorings sowie Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche. Auf Social Media wirbt sie für die Bekanntheit und Umsetzung der Kinderrechte. 

Mit dem Förderprogramm „Starke Teams – Starke Kitas“ wollen wir die Personalstruktur in der hessischen Kindertagesbetreuung stärken und das Zusammenwachsen von multiprofessionellen Teams begleiten. Dies ist auch eine Reaktion auf den Fachkräftemangel in Kindertagesstätten.

Die Teams können Maßnahmen auswählen, die ihren besonderen Bedarfen vor Ort bestmöglich Rechnung tragen. Eine weitere Besonderheit des neuen Förderprogramms ist ein schlankes, einfach gestaltetes Förderverfahren, das auf Pauschalen basiert und damit möglichst wenig zeitliche Ressourcen der Träger und Einrichtungen bindet.

Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Durch mehr Sprachkurse wollen wir es Menschen mit Migrationsgeschichte ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb haben wir das für das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“ vorgesehene Haushaltsbudget für 2024 auf vier Millionen Euro erhöht. Darauf aufbauend werden wir das Landesprogramm, insbesondere mit Blick auf die Zurverfügungstellung von Kinderbetreuung, weiterentwickeln und eine neue Förderrichtlinie veröffentlichen.

In Deutschland sind alle Lebensbereiche und Branchen vom Fach- und zunehmend auch vom Arbeitskräftemangel betroffen. Deshalb machen wir das Sichern von Fach- und Arbeitskräften zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit.  In einem ersten Schritt haben wir die Stabsstelle Fachkräftesicherung als zentrale Ansprechpartnerin in Hessen über Ressortgrenzen, Branchen und Handlungsfelder hinweg, als Koordinationsstelle, Impulsgeberin und Treiberin auf Landesebene gestärkt. Die Zuordnung der Stabsstelle zur Ministeriumsleitung und die damit verbundene Aufwertung ist bereits vollzogen. 

Wir stehen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags. Um gleichzeitig innovative Verkaufskonzepte zu ermöglichen, wollen wir die derzeitige Regelungslage fortentwickeln und an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen.

Dazu werden wir das Ladenöffnungsgesetz reformieren. Künftig wird eine Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern ermöglicht, sofern dort ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs angeboten und diese durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden.

So schaffen wir für die Wirtschaft wie auch die Bürgerinnen und Bürger einen verlässlichen und handhabbaren Rechtsrahmen, insbesondere im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags. Der zugehörige Gesetzentwurf wurde von den CDU/SPD-Regierungsfraktionen erstellt und wird in das nächste Plenum eingebracht. Wir haben hierzu eine Hilfestellung im Rahmen einer Formulierungshilfe geleistet.