Hessen handelt nachhaltig und verlässlich

„In Hessen können sich die Menschen auf eine nachhaltige Haushaltspolitik verlassen. Warum? Weil dieser Landesregierung der bewusste und schonende Einsatz von Ressourcen wichtig ist. Wir möchten dauerhaft mit dem Geld auskommen, das uns die Hessinnen und Hessen anvertrauen. Gleichzeitig investieren wir massiv in Bildung, Innere Sicherheit und Klimaschutz. Wir legen durch unseren Geschäftsbericht transparent, schonungslos und unabhängig überprüft die Haushaltslage offen, weisen aus, welche Belastungen vor uns liegen. Wir binden uns auch an strenge Standards, um das Geld der Steuerzahlenden nachhaltig anzulegen und sorgen in hohem Maße vor. Nachhaltigkeit kommt bei uns nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern im täglichen Handeln: vom Einhalten der Schuldenbremse, Milliarden für den Klimaschutz bis zu vorbildlicher Geldanlage. Darauf können sich die Hessinnen und Hessen verlassen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte den Geschäftsbericht 2022 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor und gab damit einen Überblick über Hessens nachhaltige Haushaltspolitik.

„Bewahrung der Schöpfung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft: Hinter all diesen Begriffen stehen gewaltige Herausforderungen und allen sind wir verpflichtet. Das Land muss dabei gestaltend und mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Boddenberg. „Wir planen dauerhaft mit einer Schwarzen Null im Haushalt, stellen bis 2027 5,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit, unterstützen unsere Kommunen mit jährlich bis zu acht Milliarden Euro, stemmen Rekordinvestitionen von über drei Milliarden Euro, investieren allein 425 Millionen Euro in energetische Sanierung von Landesgebäuden, Solaranlagen und Elektromobilität für die Landesverwaltung und reduzieren ihren CO₂-Fußabdruck kontinuierlich.“

Transparent und unabhängig geprüft

Hessen legt als einziges Flächenbundesland jährlich einen Geschäftsbericht vor, der die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien ausweist. Für 2022 liegt nun mittlerweile bereits der 15. Geschäftsbericht vor. Er ist unabhängig geprüft, enthält wichtige Erkenntnisse über die Finanzen des Landes und zeigt, welche finanziellen Folgen Regierungsentscheidungen für die kommenden Jahre haben.

Hessen konnte im Haushaltsjahr 2022 200 Millionen Euro alter Schulden abbauen. Der im Geschäftsbericht betrachtete doppische Jahresfehlbetrag sank im Vorjahresvergleich um zwei Milliarden Euro auf nur noch 0,4 Milliarden Euro.

Erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbericht

Mit dem Geschäftsbericht 2022 gibt Hessen als erstes Bundesland einen Überblick zum Ressourceneinsatz in allen hessischen Politikfeldern und Nachhaltigkeitszielen.

„Das ist tatsächlich einzigartig in der Bundesrepublik. Wir wollten nicht nur nachhaltige Ziele beschreiben, sondern auch nachvollziehen können, wie viele Ressourcen wir auf dem Weg dahin tatsächlich verbrauchen. Mit ergänzenden Informationen zu nachhaltigem Handeln des Landes im Geschäftsbericht 2022 bilden wir nicht nur unseren Ressourceneinsatz nach Politikfeldern, sondern erstmals auch eine Zuordnung der Aufwände des Landes zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals oder kurz: SDG, der Vereinten Nationen ab“, sagte der Finanzminister.

Während im Geschäftsbericht bisher ausschließlich die Ergebnisse der Ressorts dargestellt wurden, werden hier erstmals die Ziele der Vereinten Nationen mit den Fachzielen aller Ressorts in Verbindung gebracht und so ein Überblick über den ressortübergreifenden Ressourcenverbrauch mit direktem Blick auf die Nachhaltigkeitsziele gegeben. Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die einzelnen Ziele der Vereinten Nationen nicht in den im Haushalt des Landes Hessen abgebildeten Fachzielen eines einzelnen Ressorts widerspiegeln, sondern sich auf mehrere Ressorts verteilen. So betrifft zum Beispiel das UN-Ziel 4 „Bildung und Forschung“ neben der Arbeit des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst unter anderem auch die Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

„Wir betreten mit dieser Darstellungsform Neuland und liefern mit diesen Daten noch mehr Transparenz. Wichtig ist mir, dass wir dabei ohne weitere Bürokratie auskommen, denn wir können die in Hessen erst kürzlich modernisierte Haushaltsordnung nutzen, um auf diese Daten zuzugreifen“, sagte Boddenberg.

Mittelfristige Finanzplanung

Auch die Mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre bis 2027 ist vom Ziel der Nachhaltigkeit geprägt. Sie wird in dieser Woche auch im Hessischen Landtag beraten.

„Hessen möchte auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anvertraut bekommen. Das Ziel ist und bleibt die Schwarze Null. Nicht als Selbstzweck, sondern als Ausweis solider, verlässlicher und nachhaltiger Haushaltspolitik und dies auch aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Dieses Ziel zu erreichen wird nicht einfach, es ist aber jede Anstrengung wert“, sagte Finanzminister Boddenberg.

„Gleichzeitig investieren wir in unser Land, seine Menschen und unser aller Zukunft. Für den Klimaschutz stellen wir bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung und dort wo wir alle leben, in unseren Gemeinden vor Ort, kommen Jahr für Jahr rund sieben bis sogar acht Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich an!“, kündigte der Minister an.

„Unsere Mittelfristige Finanzplanung ist ambitioniert und kein Selbstläufer. Wir haben alle noch gut im Gedächtnis, welche Krisen uns heimsuchen können. Der Krieg gegen die Ukraine ist Tag für Tag leider weiterhin schreckliche Realität. Er fordert auch den hessischen Haushalt in besonderem Maße etwa durch unsere Anstrengungen, ukrainische Kinder in unseren Schulen aufzunehmen. Wir wissen nicht, was bis 2027 noch alles auf uns zukommen wird, aber mit der Politik der vergangenen Jahre ist der Grundstein gelegt, weiterhin nachhaltig und verlässlich haushalten zu können“, sagte Boddenberg.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Dazu tragen viele weitere Elemente der nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik Hessens bei.

Geschäftsbericht noch leichter zugänglich

„Der Geschäftsbericht ist das Herzstück unseres politischen Handelns. Hier kann jede und jeder die Einnahmen und Ausgaben sowie den jährlichen Ressourcenverbrauch der Regierung ablesen und zugleich auch einen Blick in die Zukunft werfen. Für die Menschen in diesem Land bietet er ein Stück Transparenz. Das ist nachhaltig und verlässlich. Damit der Zugang zu diesen wichtigen Informationen noch einfacher wird, haben wir den Geschäftsbericht erstmals auch als interaktives e-Magazin aufbereitet. Klicken Sie sich mal rein!“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.

Den Geschäftsbericht, das e-Magazin sowie eine Präsentation mit weiterführenden Informationen zu allen Themen dieser Pressemitteilung finden Sie auf der Webseite des FinanzministeriumsÖffnet sich in einem neuen Fenster.