300 neue Polizistinnen und Polizisten in Hessen unterwegs

Ab Montag nehmen hessenweit 300 junge Polizeibeamtinnen und -beamten in den hessischen Polizeibehörden ihren aktiven Dienst auf, wie Innenminister Peter Beuth am Sonntag in Wiesbaden bekannt gab. Damit sind mit Monatsbeginn Februar 2023 bereits mehr als 15.500 Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit der Hessen unterwegs, so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen.

„Allen neuen Polizistinnen und Polizisten wünsche ich einen guten Start bei unserer Landespolizei. Ich freue mich, dass wir in ganz Hessen rund 300 neue junge Polizistinnen und Polizisten begrüßen können, die direkt vor Ort für spürbar mehr Entlastung, Präsenz auf unseren Straßen und Plätzen und damit für mehr Sicherheit sorgen werden. Für die Hessische Landesregierung hat die Innere Sicherheit höchste Priorität. Seit Jahren investieren wir massiv in die Innere Sicherheit und ein sicheres Hessen. Im Februar 2022 sind mehr als 15.500 Polizisten bereits für die Sicherheit im gesamten Land unterwegs. Mehr Polizei gab es in Hessen noch nie. Nach dem Februar kommen bis 2025 zusätzlich weitere 700 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit der konsequenten Fortführung ihrer Personaloffensive aber auch mit der Weiterführung digitaler und smarter Innovationen, dass sie weiter für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsteht“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Bereits mehr als 1.400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten

In der aktuellen Legislaturperiode konnte aus dem Kreis der Studienabsolventen der Jahre 2018 bis 2023 bereits mehr als 1.400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten den Polizeidienststellen zugewiesen werden.

Die über 1.400 zusätzlichen jungen Polizei- und Kriminalkommissare verteilten sich auf Hessen wie folgt:

„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben.“

Zur hessischen Polizei zählen insgesamt derzeit rund 21.900 Beschäftigte. Im Herbst 2023 werden erneut 200 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen in den Dienst kommen und in den kommenden beiden Jahren 2024 und 2025 nochmals jeweils 250 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, so dass 2025 mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen in Hessen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs sein werden. Im Vergleich zu 2014, dem Beginn des Personalaufbaus, beträgt der Personalzuwachs dann rund 18 Prozent.

„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Das Hessen in den vergangenen Jahren in Sachen Kriminalitätsstatistik immer zu den Spitzenbundesländern zählte, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei. Die Landesregierung hat umfangreiche Sicherheitspakete verabschiedet, um die Polizei personell und materiell zu unterstützen. Dazu gehört auch ein Programm zum Abbau von Überstunden, verbesserte Schutzausstattung sowie hunderte Stellenhebungen,“ erläuterte Peter Beuth.

„Blaupause für andere Länder und den Bund“

In den Jahren 2019, 2020 und 2022 wurde jeweils ein Budget von rund 15 Millionen Euro bereitgestellt, für 2021 waren es sogar mehr als 16 Millionen Euro. Damit hat die hessische Landesregierung so viel Geld wie noch nie für die Mehrarbeitsvergütung bereitgestellt. Die Polizistinnen und Polizisten der Hessischen Polizei erhielten von 2019 bis 2022 Ausgleichszahlungen für über 2,8 Mio. Stunden, so viele wie noch nie. Mit der Auszahlung der Mehrarbeitsstunden möchte die Hessische Landesregierung der besonderen Belastung und engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten, auch über die Regelarbeitszeit hinaus, Rechnung tragen.

Im vergangenen Jahr haben rund 900 Sicherheitskräfte ihr Studium begonnen. 2023 werden ca. 740 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Erst nach Abschluss des dreijährigen Studiums erfolgt die Zuteilung eines fertig ausgebildeten Polizisten an seine neue Dienststelle.

„Aber auch im Bereich der Fortentwicklung operativer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools ist Hessen eine Blaupause für andere Länder und den Bund. Nur so kann in Zukunft ein effektives und konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle, Kinderschänder, Extremisten und Terroristen garantiert werden. Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Verbreitung von Kinderpornographie in Hessen werden wir weiter mit aller Entschlossenheit agieren. Unsere Bilanzen zeigen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden wachsam und handlungsfähig sind und nichts unversucht lassen. Hessen wird auch zukünftig ein sicheres Land sein“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Rechtsextremismus und Kinderpornographie sind Schwerpunkte

Diese spürbare Personaloffensive wird die hessische Polizei unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus, insbesondere die Politisch motivierte Kriminalität, weiter in die Lage versetzen entschlossen und konsequent gegen Extremisten vorzugehen. So hat etwa die eigens gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt und mit Regionalabschnitten in allen Polizeiflächenpräsidien angesiedelt ist, seit Juli 2019 den Druck auf Rechtsextremisten spürbar erhöht und aufrechterhalten.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist weiter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Hessen, der bislang jährlich mit vier Millionen Euro gefördert wurde. Seit dem 1. Oktober 2020 bündelt und intensiviert die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen plant die Hessische Landesregierung in diesem Bereich Rekordmittel in Höhe von 18,8 Millionen Euro ein. Zudem wird die BAO FOKUS über den Doppelhaushalt 2023/24 mit 50 neue Stellen zusätzlich gestärkt.

„Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden. Wir haben deshalb mit der BAO FOKUS in der hessischen Polizei eine spezialisierte Einheit mit mehr als 300 Ermittlern im Einsatz, die sich in ganz Hessen konzentriert der Verfolgung von Sexualstraftätern widmet und zudem die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornographie unterstützt. Die weiteren 50 Stellen verdeutlichen einmal mehr, dass für die hessische Polizei der Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter höchste Priorität hat“, so der Innenminister.

Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei

In Sachen Sicherheit setzt die Landesregierung in den kommenden Jahren verstärkt auf die Vorteile und Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten. Dazu hat die Hessische Landesregierung in diesem Jahr und als erstes Bundesland alle Polizisten mit einem eigenen Smartphone ausgestattet. Dies ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Maßnahmen der Digitalen Strategie Hessen im Polizeibereich sollen 2023 und 2024 Mittel in Höhe von acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Unter anderem dienen diese der Fortentwicklung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz im Bereich von Big Data, der umfassenden Nutzung mobiler IT, dem Ausbau von Cloud-Computing sowie der Einführung neuer Plattformtechnologien. Im Kampf gegen Extremisten, Terroristen sowie Geldautomatensprenger sowie für die Optimierung der Präventionsarbeit sollen auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessenDATA, KLBoperativ, GLBoperativ etc.) weiter verbessert werden.

Darüber hinaus werden die massiven Investitionen in die Entwicklung von Apps beispielsweise zur Aufnahme von Verkehrsunfällen oder einer Strafanzeige und in den Betrieb einer Plattform mit über 20.000 persönlich zugewiesenen Smartphones und Tablets in 2023 fortgeführt. Hierfür stehen jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung.